Milliardenfonds als Rettungsanker für Sparguthaben

Die EU überlegt einen mit 400 Mrd. Euro gespeisten Fonds zur Rettung bedrohter Banken. Österreich könnte Problembanken und deren Sparern mit Staatsgarantien zur Seite springen.

Wien.Die europäischen Regierungen sind intensiv damit beschäftigt, einen „Schutzschirm“ für Sparer gegen Bankinsolvenzen aufzuspannen.Die Bemühungen laufen auf zwei Ebenen: Die EU-Kommission versucht, einen europaweiten Fonds zur Bewältigung von Bankpleiten auf die Beine zu stellen. Und in mehreren Ländern, darunter Österreich, wird überlegt, im Ernstfall Geldinstitute mit Staatsgarantien vor dem Kollaps zu bewahren – und damit die Spareinlagen voll und nicht nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung zu garantieren.



Irland hat diesen Schritt bereits gesetzt und eine 400-Milliarden-Euro-Garantie für die Spareinlagen der größten Banken abgegeben, Großbritannien arbeitet ebenfalls an einem Rettungsplan.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte gestern in Brüssel, die Kommission befürworte einen von den Mitgliedstaaten gespeisten Fonds, der in Probleme geratenen Banken wieder auf die Beine helfen könnte. Bereits der nächste EU-Gipfel am 15.Oktober soll sich damit befassen. Nach dem derzeitigen Stand müssten die Mitgliedsländer für diesen Fonds rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung bereitstellen, womit ein Volumen von 400 Milliarden Euro zustande käme. Deutschland sträubt sich allerdings noch gegen eine derartige Lösung und möchte Probleme lieber auf nationalstaatlicher Ebene bereinigen.


Spareinlagen voll abgesichert

Dafür gibt es auch in Österreich Überlegungen. Wie es hieß, könnte der Staat jenen Banken, die in Schieflage geraten, mit Garantien zur Seite springen. (Auf diese Weise war etwa seinerzeit die Bawag gerettet worden.) Damit würden Insolvenzen vermieden – und die staatliche Einlagensicherung, die Sparguthaben bis 20.000 Euro schützt, müsste erst gar nicht in Aktion treten. Die Lösung hätte zwei Vorteile: Sie wäre, weil Garantien ja nicht unbedingt schlagend werden müssen, „billiger“ als die Einlagensicherung. Und Guthaben wären damit praktisch bis zur vollen Höhe und nicht nur bis 20.000 Euro abgesichert. Zudem wird überlegt, im Fall des Falles kranke Großinstitute mit Staatshilfe durch gesunde auffangen zu lassen.

Beschlüsse dazu gibt es noch nicht, es wird hektisch verhandelt. Am Dienstagabend etwa kam es zu einem eilig einberufenen Krisengespräch zwischen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Raiffeisen-Zentralbank-Chef Walther Rothensteiner, der die Interessen des gesamten Sektors vertritt. Zentrales Gesprächsthema: Was tun, wenn sich die US-Regierung im Kongress wider Erwarten eine neuerliche Abfuhr für ihren Bankenrettungsplan holen sollte? Das würde nämlich auch europäische Großbanken ins Trudeln bringen, wovon heimische Geldinstitute ebenfalls betroffen wären. Vor allem jene, die teilweise oder zur Gänze im Besitz ausländischer Institute stehen – wie Bawag (Cerberus), Bank Austria (Unicredit) oder Hypo Alpe Adria (BayernLB).

In Österreich liegen derzeit rund 270 Milliarden Euro auf Sparkonten, davon sind 100 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung abgedeckt. Besichert sind Einlagen von Privatpersonen bis zu 20.000 Euro pro Person und Institut.

Die Banken haben derzeit Probleme, dringend benötigtes Geld zu bekommen. Derzeit sei längerfristiges Kapital kaum zu bekommen, hieß es. Die Institute müssten sich benötigte Mittel tageweise ausleihen. Das ist extrem teuer. Gerüchteweise hieß es gestern, österreichische Institute müssten für Kurzfristmittel in einigen Märkten bis zu acht Prozent (aufs Jahr hochgerechnet) an Zinsen zahlen.